Hessen only: Dokumentation des 2G-Status zur Befreiung von der Testpflicht in Hessen zulässig

Seit dem 11. November 2021 gilt mit dem Inkrafttreten der Änderungen der Hessischen Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) nunmehr eine Testpflicht für Beschäftigte mit regelmäßigem direktem Kontakt zu externen Personen.
Wer sich von der Testpflicht befreien lassen will, kann dies durch einen Negativnachweis, also einem Nachweis des vollständigen Impfstatus oder einer Bescheinigung über die Genesung von einer Corona-Erkrankung tun. Hessische Arbeitgeber sind damit verpflichtet zu dokumentieren, dass alle Beschäftigten mit Kundenkontakt, die von der Testpflicht nach § 3a CoSchuV befreit sind, einen 2G Status erfüllen. Die Dokumentation der Impfung oder Genesung ist mithin auf der gesetzlichen Grundlage von § 26 Abs. 3 BDSG in Verbindung mit der aus § 3a CoSchuV hervorgehenden Pflicht zum Negativnachweis, ohne Einwilligung der Beschäftigten zulässig.

Mit der neuen Fassung der Hessischen Corona-Schutzverordnung gibt es nicht nur neue Regelungen in Bezug auf die Dokumentation des Impf- oder Genesenen-Status, sondern auch neue Verpflichtungen zur Dokumentation der Testergebnisse. Für Arbeitgeber gehen hier gute Nachrichten hervor: Die Dokumentation durchgeführter Tests obliegt den Beschäftigten. Weitere Informationen zum Thema nachfolgend.

Ausgangslage: Testnachweispflicht im Rahmen der Berufsausübung

Beschäftigte, die nicht über einen Nachweis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 CoSchuV verfügen und einen regelmäßigen direkten Kontakt zu externen Personen haben, sind verpflichtet sich zweimal pro Woche zu testen. Die Tests können bei Teststellen oder als Antigen-Schnelltests selbst durchgeführt werden. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, Tests bereitzustellen bleibt bestehen.
Beschäftigte sind verpflichtet, die Nachweise über die durchgeführten Tests zwei Wochen aufzubewahren. Auf Verlangen der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) müssen Beschäftigte die Nachweise vorlegen können. Anforderungen an den Nachweis sind das Aufzeigen von Ort, Zeitpunkt, Datum und Ergebnis des Tests.
Achtung! Führen Beschäftigte die Testung nicht durch oder können sie diese nicht nachweisen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetztes.

Neuerungen für Arbeitgeber:

Die Nachweispflicht entfällt bei genesenen oder geimpften Beschäftigten. Somit können Arbeitgeber die Nachweise nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 CoSchuV zur Dokumentation der Befreiung der Testpflicht gem. § 26 Abs. 3 BDSG i.V.m § 3a CoSchuV speichern.
Die Speicherung darf nur so lange erfolgen, wie der Nachweis gültig ist oder ein aktualisierter Nachweis vorgelegt wird, längstens jedoch so lange, wie von behördlicher Seite die 3G-Regelung am Arbeitsplatz gilt. Sobald der Status der Impfung oder Genesung nicht mehr gültig sein sollte, unterliegt der Arbeitnehmer erneut der Testpflicht nach § 3a CoSchuV.
Auch wenn im Rahmen der Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt die Dokumentation des Nachweises über Impfung oder Genesung gesetzlich erlaubt und damit ohne die Einwilligung der Beschäftigten zulässig ist, müssen dennoch Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen erfüllt werden.
  • Zweckbindung: Die Daten dürfen für keinen anderen Zweck als die Erbringung des Nachweises über die Befreiung von der Testpflicht verarbeitet werden.
  • Datenminimierung: Die Speicherung der Nachweise sollte nach Möglichkeit nicht über Kopien der Dokumente, sondern über eine Protokollierung der Sichtkontrolle mit Vermerk der Personalstammdaten, der Art und des Gültigkeitszeitraumes des Nachweises, des Namens und der Unterschrift des Prüfers sowie der Unterschrift des/der Beschäftigten erfolgen.
  • Dokumentation der Datenverarbeitung: Die Dokumentation der Nachweise über Impfung und Genesung muss als Verarbeitung in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen werden.
  • Datenschutzinformationspflichten: Die Beschäftigten müssen bei Aufforderung, einen Nachweis zu erbringen auf die Verarbeitung der Daten gem. § 26 Abs. 3 BDSG i.V.m. § 3a CoSchuV hingewiesen und über die Speicherdauer informiert werden (bei öffentlichen Stellen gilt § 23 Abs. 3 HDSiG i.V.m § 3a CoSchuV).

Roadmap für den Datenschutz bei Arbeitgebern:

  • Prüfen, welche Regelungen zur Testpflicht von Beschäftigten im Bundesland gelten
  • Eintragung in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten tätigen
  • Datenschutzinformationspflichten gegenüber Beschäftigten erfüllen
  • Interne Verwaltung der Nachweise regeln

Stand: 16.11.2021