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Zum 1. Mai 2025 ist das überarbeitete Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in Kraft getreten. Die Neuregelung bringt eine deutliche Annäherung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich, sodass die Unterschiede zwischen beiden Regelwerken inzwischen nur noch gering ausfallen.
Sind personenbezogene Daten in Datensätzen enthält greift die Löschverpflichtung nach Art. 17 DSGVO. Dieser enthält gleichzeitig auch Gründe für die Aufbewahrung der Daten über der Erstellungszeitraum hinaus. Einer der Gründe kann die steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht für alle Nachweise zu Geldflüssen sein. Viele andere gesetzliche Vorgaben bilden ebenfalls das Fundament für eine längere Speicherung. Hieraus folgt ein […]
Das EU-U.S. Data Privacy Framework Zulässigkeit von Datenübermittlungen in die USA Seit dem 10. Juli 2023 liegt das neu EU-U.S. Data Privacy Framework vor. Es sorgt für eine rechtliche Grundlage, personenbezogene Daten in zulässiger Weise an US-amerikanische Unternehmen zu übermitteln, sofern diese Unternehmen dem EU-U.S. Data Privacy Framework beigetreten sind.
Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) Am 01.12.2021 tritt das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG in Kraft und enthält Neuerungen für Unternehmen, Websitebetreiber und Agenturen, die Telekommunikationsdienste oder Telemedien benutzen. Das TTDSG muss bei der Nutzung von Over-the-top Kommunikationsdiensten beachtet werden sowie bei dem Setzten von Cookies.
Übermittlung personenbezogener Daten in die USA Was tun ohne Privacy Shield? Zusätzliche Garantien als „Must Have“! Seitdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil C-311/18 vom 16.07.2020 („Schrems II“) die Ungültigkeit des EU-U.S. Privacy Shield Abkommens erklärt hat, gibt es keinen klaren Fahrplan für die Zulässigkeit von Datenübermittlungen aus der EU in die USA. Wir möchten […]
Update Brexit und Datenschutz: DSGVO nicht mehr anwendbar? Bis zum Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft der Europäischen Union fußten Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich auf dessen Eigenschaft als Mitgliedstaat der EU. Mit dem Brexit wären nunmehr die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung für Datenübermittlungen in Drittstaaten anzuwenden. Eine neue Rechtsgrundlage müsse gewährleisten, dass weiterhin ein angemessenes Schutzniveau […]